NRW plant Anpassungen am Online-Casino-Gesetz

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der das seit März 2022 geltende Online-Casino-Gesetz (OCG NRW) ändern soll, während die ersten Lesung im Mai 2026 stattfand und der Ausschuss am 10. Juli eine Empfehlung aussprach, sodass eine Verabschiedung in den kommenden Wochen erwartet wird.

Der Entwurf erweitert die Befugnisse der Aufsichtsbehörden, führt Genehmigungspflichten für Dienstleister ein und erlaubt die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten für Live-Dealer-Übertragungen aus stationären Spielbanken, während gleichzeitig Regelungen zu früheren illegalen Betrieben getroffen werden sollen.

Hintergründe der Gesetzesinitiative

Das OCG NRW bildet seit 2022 die Grundlage für die Lizenzierung und Überwachung von Online-Casinos im Bundesland, und der neue Entwurf zielt darauf ab, diese Grundlage an die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags 2021 anzupassen, wobei die Koordinierung mit anderen Bundesländern und die Effizienz der Kontrollen im Vordergrund stehen.

Beobachter verweisen darauf, dass der Entwurf unter der Nummer MMD18-18505 im Landtagsportal eingesehen werden kann und dort detaillierte Begründungen zu den einzelnen Änderungen enthält.

Wesentliche Neuregelungen im Überblick

Die erweiterten Aufsichtsbefugnisse umfassen unter anderem die Möglichkeit, Maßnahmen gegen Anbieter und deren Zulieferer schneller umzusetzen, während die neuen Bestimmungen für Dienstleister eine klare Genehmigungspflicht schaffen und damit die Transparenz der Lieferketten im Online-Glücksspiel erhöhen sollen.

Ein weiterer Punkt betrifft die gemeinsame Nutzung von Studios für Live-Dealer-Spiele, die künftig auch in Räumen stationärer Casinos stattfinden darf, was technische und organisatorische Synergien ermöglicht, ohne dass separate Lizenzstandorte erforderlich sind.

Zugleich werden Regelungen geschaffen, um frühere illegale Betriebsformen zu erfassen und in den regulierten Markt zu überführen oder abzuwickeln, wobei die Behörden zusätzliche Instrumente zur Ahndung und zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände erhalten.

Zeitlicher Ablauf und aktuelle Lage

Nach der ersten Lesung im Mai 2026 erfolgte am 10. Juli die Ausschussempfehlung, und im August 2026 wird mit der zweiten und dritten Lesung sowie der endgültigen Verabschiedung gerechnet, wodurch die neuen Vorschriften noch im laufenden Jahr in Kraft treten könnten.

Die Landesregierung begründet die Eile mit der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Tragfähigkeit der lizenzierten Anbieter zu sichern und gleichzeitig die Aufsichtseffizienz zu steigern, was im Einklang mit den Zielen des GlüStV 2021 steht.

Auswirkungen auf Anbieter und Markt

Für Betreiber ergeben sich neue Anforderungen bei der Einbindung von Dienstleistern, die künftig einer eigenen Genehmigung bedürfen, während die Möglichkeit der Studio-Nutzung in bestehenden Casinos Kostenvorteile und flexiblere Produktionsstrukturen schaffen kann.

Die Adressierung früherer illegaler Aktivitäten soll dazu beitragen, dass der Markt klarer abgegrenzt wird und bestehende Lizenzen nicht durch parallele illegale Angebote unterlaufen werden, wobei die Aufsichtsbehörden über erweiterte Instrumente zur Durchsetzung verfügen werden.

Fazit

Der Gesetzentwurf zur Änderung des OCG NRW fasst mehrere Maßnahmen zusammen, die sowohl die regulatorische Kontrolle als auch die praktische Umsetzung von Live-Angeboten betreffen, und die erwartete Verabschiedung in den kommenden Wochen wird zeigen, wie schnell diese Neuregelungen umgesetzt werden können.